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Allgemeine Geschäftsbedingungen

RDA Software GmbH · rdasoftware.de · Stand: Oktober 2026

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RDA Software GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg (nachfolgend „RDA“), und ihren Kunden über Leistungen der Software-Entwicklung, der Web- und Backend-Entwicklung, der KI-Automatisierung, der Beratung sowie der Generative Engine Optimization (nachfolgend „GEO-Leistungen“).
  2. Die Leistungen von RDA richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt RDA nicht.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn RDA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
  4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass RDA erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

  1. Angebote von RDA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von RDA in Textform (z. B. per E-Mail oder durch digitale Unterschrift) annimmt, wenn RDA eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder wenn RDA nach Auftragserteilung mit der Leistungserbringung beginnt.
  3. Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge:
    1. individuelle Vereinbarungen, insbesondere das angenommene Angebot einschließlich Leistungsbeschreibung,
    2. ein gegebenenfalls abgeschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag (für Fragen des Datenschutzes),
    3. diese AGB,
    4. die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform.

§ 3 Leistungen von RDA

  1. Art, Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet RDA nicht.
  2. Soweit im Angebot nicht ausdrücklich als Werkleistung mit Abnahme vereinbart, erbringt RDA ihre Leistungen als Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Dies gilt insbesondere für Beratung, GEO-Leistungen, Monitoring, Reporting, laufende Betreuung und Leistungen nach Zeitaufwand.
  3. Die Erstellung von individueller Software, Websites, Apps, Automatisierungen und sonstigen abgegrenzten Arbeitsergebnissen erfolgt als Werkleistung (§§ 631 ff. BGB), wenn dies im Angebot so vereinbart ist.
  4. RDA erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik. RDA bestimmt Art und Weise der Leistungserbringung sowie die eingesetzten Methoden, Werkzeuge und Personen selbst, soweit nichts anderes vereinbart ist. Weisungen des Kunden zu Inhalt und Ziel der Leistungen bleiben unberührt.
  5. Beschaffenheitsangaben, Leistungsbeschreibungen und Zielwerte stellen keine Garantie im Rechtssinne dar. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie in Textform ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

§ 4 Besondere Bestimmungen für Software-, Web- und KI-Projekte

  1. Grundlage von Entwicklungsprojekten ist die im Angebot oder in einem Pflichtenheft vereinbarte Leistungsbeschreibung. Erstellt RDA ein Pflichtenheft oder Konzept, wird dieses nach Freigabe durch den Kunden verbindliche Leistungsbeschreibung.
  2. RDA zeigt dem Kunden die Fertigstellung einer Werkleistung oder einer vereinbarten Teilleistung an. Der Kunde prüft das Arbeitsergebnis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige und erklärt die Abnahme in Textform oder rügt Mängel unter nachvollziehbarer Beschreibung.
  3. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB) oder wenn er das Arbeitsergebnis produktiv nutzt, ohne Mängel gerügt zu haben.
  4. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen (z. B. Meilensteinen) kann RDA Teilabnahmen verlangen.
  5. Für Hosting, Betrieb, Wartung und Support nach Abnahme bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung ist RDA nicht verpflichtet, Arbeitsergebnisse an spätere Änderungen von Betriebssystemen, Browsern, Schnittstellen oder Drittsystemen anzupassen.
  6. KI-gestützte Systeme (z. B. Chatbots, Agenten, Sprach-, Text- und Bildanalyse) arbeiten auf Basis statistischer Modelle. Ihre Ergebnisse können trotz sorgfältiger Konfiguration unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Der Kunde stellt sicher, dass Ergebnisse solcher Systeme vor Entscheidungen mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite von einem Menschen geprüft werden, und ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Pflichten beim Einsatz von KI-Systemen verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 5 Besondere Bestimmungen für GEO-Leistungen

  1. GEO-Leistungen umfassen insbesondere die Analyse der Sichtbarkeit des Kunden in Antworten von KI-Assistenten und KI-gestützten Suchsystemen (z. B. ChatGPT, Perplexity, Google Gemini, Google AI Overviews), die Identifikation relevanter Suchanfragen, die Analyse von Quellen und Wettbewerbern, die Empfehlung und Umsetzung von Maßnahmen, die Erstellung von Inhalten, die laufende Messung sowie Reportings. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem Angebot.
  2. GEO-Leistungen sind Dienstleistungen. RDA schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet RDA keine bestimmte Anzahl oder Position von Nennungen oder Empfehlungen, keine bestimmte Sichtbarkeit, keine bestimmten Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze.
  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Systeme von Dritten betrieben werden, auf die RDA keinen Einfluss hat. Antworten dieser Systeme hängen unter anderem von der Formulierung der Anfrage, dem Zeitpunkt, dem Standort, dem Nutzerkonto, der Modellversion und den Quellen ab, die das System heranzieht. Sie können sich jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Änderungen an Modellen, Algorithmen, Richtlinien oder Schnittstellen der Betreiber sind von RDA nicht zu vertreten.
  4. Messungen beruhen auf Stichproben ausgewählter Suchanfragen zu bestimmten Zeitpunkten. Sie sind Momentaufnahmen und keine vollständige Abbildung aller möglichen KI-Antworten. Angaben zur Zuordnung von Anfragen oder Umsätzen zu KI-Kanälen (Attribution) beruhen auf den verfügbaren Daten und sind Schätzungen.
  5. In Angeboten, Audits oder Präsentationen genannte Prognosen, Potenziale, Zielwerte und Beispielrechnungen dienen der Orientierung. Sie sind keine Zusicherung und keine Garantie, es sei denn, sie sind in Textform ausdrücklich als garantiert bezeichnet.
  6. Für die Umsetzung von Maßnahmen auf der Website oder in Systemen des Kunden benötigt RDA gegebenenfalls Zugänge. Soweit Maßnahmen vom Kunden selbst oder von Dritten im Auftrag des Kunden umgesetzt werden, ist RDA für deren Umsetzung nicht verantwortlich.

§ 6 Kostenlose Leistungen und GEO-Audits

  1. RDA kann einzelne Leistungen, insbesondere GEO-Audits, Analysen oder Konzepte, unentgeltlich erbringen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
  2. Die Erbringung einer unentgeltlichen Leistung verpflichtet den Empfänger nicht zur Beauftragung weiterer Leistungen.
  3. Unentgeltlich überlassene Audits und Unterlagen sind ausschließlich für die interne Nutzung des Empfängers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung, auch auszugsweise, bedarf der vorherigen Zustimmung von RDA in Textform. Die Rechte an Methoden, Darstellungen und Inhalten verbleiben bei RDA.
  4. Für unentgeltliche Leistungen haftet RDA nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach § 16 Abs. 2. Die Gewährleistung für Mängel ist bei unentgeltlichen Leistungen ausgeschlossen, soweit RDA einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde unterstützt RDA bei der Leistungserbringung im erforderlichen Umfang. Er stellt insbesondere rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich alle Informationen, Unterlagen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner zur Verfügung, die RDA für die Leistungserbringung benötigt.
  2. Der Kunde benennt einen fachlich kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner und beantwortet Rückfragen sowie Freigabeanfragen von RDA in der Regel innerhalb von fünf Werktagen.
  3. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich, insbesondere bevor RDA Änderungen an seinen Systemen vornimmt.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Überlassung der bereitgestellten Inhalte und Daten berechtigt ist und dass deren Nutzung durch RDA im Rahmen des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt.
  5. Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehenden Mehraufwand kann RDA nach den vereinbarten oder, falls keine vereinbart sind, nach ihren üblichen Stundensätzen gesondert berechnen. Die vereinbarte Vergütung für Leistungen mit fester Laufzeit bleibt unberührt (§ 615 BGB). Weitergehende Rechte von RDA bleiben vorbehalten.

§ 8 Änderungswünsche

  1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs verlangen. RDA prüft das Änderungsverlangen und teilt dem Kunden mit, ob und zu welchen Bedingungen (Aufwand, Vergütung, Termine) die Änderung umgesetzt werden kann.
  2. Änderungen werden erst nach Einigung in Textform umgesetzt. Bis dahin erbringt RDA die Leistungen auf Grundlage der bisherigen Vereinbarung.
  3. Den Aufwand für die Prüfung umfangreicher Änderungsverlangen kann RDA nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnen.

§ 9 Termine, Leistungshindernisse und höhere Gewalt

  1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Termine.
  2. Verbindliche Fristen beginnen erst, wenn der Kunde die für den jeweiligen Leistungsabschnitt erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig erbracht hat.
  3. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von RDA nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfälle von Netzen, Rechenzentren oder Diensten Dritter, behördliche Maßnahmen, Streik, Pandemien) befreien RDA für ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit von der Leistungspflicht. RDA informiert den Kunden unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als zwei Monate, können beide Parteien den betroffenen Vertrag ganz oder teilweise kündigen.

§ 10 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, gilt:
    1. Pauschalpreise für Werkleistungen werden zu 50 % bei Vertragsschluss und zu 50 % nach Abnahme fällig. Bei Teilabnahmen kann RDA entsprechende Teilbeträge in Rechnung stellen.
    2. Vergütungen für Leistungen mit fester Laufzeit oder für laufende monatliche Leistungen sind monatlich im Voraus fällig.
    3. Leistungen nach Zeitaufwand werden monatlich nachträglich auf Grundlage der erfassten Zeiten abgerechnet.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. RDA kann Rechnungen elektronisch übermitteln.
  4. Kosten für Drittleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beauftragt werden (z. B. Lizenzen, kostenpflichtige Werkzeuge, Werbebudgets, Reisen), trägt der Kunde, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.
  5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage im Verzug, kann RDA nach vorheriger Ankündigung in Textform weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückhalten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung von Dauerleistungen

  1. Laufzeit und Kündigungsfristen von Dauerleistungen (z. B. GEO-Programme, Monitoring, Wartung, Support) richten sich nach dem Angebot.
  2. Ist eine feste Laufzeit vereinbart, ist die ordentliche Kündigung während dieser Laufzeit ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht nach § 627 BGB ist ausgeschlossen. Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit, sofern im Angebot keine Verlängerung vereinbart ist.
  3. Ist keine Laufzeit vereinbart, können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für RDA insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung von mehr als einem Monatsbetrag länger als 30 Tage in Verzug ist.
  5. Kündigungen bedürfen der Textform.
  6. Bei Vertragsende vergütet der Kunde alle bis dahin erbrachten Leistungen. RDA übergibt dem Kunden die bis dahin erstellten und bezahlten Arbeitsergebnisse und beendet ihre Zugänge zu Systemen des Kunden.

§ 12 Inhalte, Freigaben und Veröffentlichungen

  1. Erstellt RDA Texte, Grafiken, Videos oder sonstige Inhalte, legt RDA diese dem Kunden vor der Veröffentlichung zur Freigabe vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit der Inhalte.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Inhalte vor ihrer Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, Marken- und Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und branchenspezifische Vorschriften (z. B. Heilmittelwerberecht, Finanzaufsichtsrecht, berufsrechtliche Werberegeln). Eine Rechtsberatung schuldet RDA nicht.
  3. Fachliche Angaben in Inhalten (z. B. Produktdaten, Preise, Leistungsversprechen, Referenzen) beruhen auf den Informationen des Kunden. Der Kunde prüft sie auf Richtigkeit.
  4. Der Kunde stellt RDA von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten beruhen, und trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit RDA die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 13 Einsatz von KI, Drittanbietern und Subunternehmern

  1. RDA ist berechtigt, bei der Leistungserbringung KI-Werkzeuge und Dienste Dritter (z. B. Analyse-, Mess-, Hosting- und Entwicklungswerkzeuge) einzusetzen. KI-gestützt erstellte Arbeitsergebnisse werden von RDA vor der Übergabe geprüft.
  2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich durch KI erzeugte Inhalte nach geltendem Recht möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. RDA steht nicht dafür ein, dass solche Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.
  3. RDA kann Subunternehmer einsetzen. RDA bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.
  4. Stellt der Kunde Software, Plattformen oder Dienste Dritter bereit oder schreibt er deren Nutzung vor, gelten für diese die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Für deren Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Änderungen ist RDA nicht verantwortlich.

§ 14 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung räumt RDA dem Kunden an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. individuelle Software, Quellcode, Inhalte, Grafiken) das ausschließliche, übertragbare sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
  2. An Audits, Analysen, Reports und Konzepten erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene, interne Zwecke.
  3. RDA bleibt Inhaber aller Rechte an vorbestehenden oder unabhängig vom Auftrag entwickelten Werkzeugen, Bibliotheken, Vorlagen, Methoden, Prompt-Sammlungen und allgemeinem Know-how. Soweit solche Bestandteile in Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.
  4. Enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen. RDA weist den Kunden auf wesentliche Lizenzpflichten hin.
  5. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung der Arbeitsergebnisse nur widerruflich gestattet. RDA kann die Nutzung untersagen, solange der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.
  6. Die Herausgabe von Quellcode, Rohdaten oder offenen Projektdateien schuldet RDA nur, wenn dies im Angebot vereinbart ist.

§ 15 Mängelrechte bei Werkleistungen

  1. Bei Mängeln von Werkleistungen leistet RDA nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 16.
  2. Der Kunde rügt Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, soweit möglich unter Angabe der Schritte, die zum Auftreten des Mangels führen.
  3. Mängelrechte bestehen nicht, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder Dritte das Arbeitsergebnis ohne Zustimmung von RDA verändert haben, es unsachgemäß oder entgegen der Dokumentation genutzt wird oder Drittsysteme, Schnittstellen oder Plattformen sich nach der Abnahme verändert haben.
  4. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
  5. Bei Dienstleistungen bestehen keine Mängelrechte im Sinne des Werkvertragsrechts. Erbringt RDA eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß, holt RDA die betroffene Leistung nach entsprechender Rüge des Kunden innerhalb angemessener Frist nach.

§ 16 Haftung

  1. RDA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. RDA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RDA nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von RDA für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Für den Verlust von Daten haftet RDA nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von RDA.

§ 17 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, Zugangsdaten und Preise, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags.
  2. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder ihr von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden, oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
  3. Die Parteien verpflichten Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort.

§ 18 Datenschutz

  1. Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Soweit RDA im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. beim Zugriff auf Analyse- oder CRM-Systeme des Kunden), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
  3. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch RDA enthält die Datenschutzerklärung unter rdasoftware.de/datenschutz.

§ 19 Referenzen

RDA darf den Kunden nach Abschluss oder während der Laufzeit eines Auftrags mit Firmenname und Logo als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen und in Angeboten nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Die Veröffentlichung konkreter Ergebnisse, Zahlen oder Inhalte aus dem Projekt bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. RDA kann diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. RDA teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. RDA weist in der Mitteilung auf diese Folge besonders hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. RDA kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

RDA Software GmbH · Ericusspitze 4 · 20457 Hamburg · Geschäftsführer: Rojan Bahman · Amtsgericht Hamburg, HRB 195250 · kontakt@rdasoftware.de